Einkaufsbedingungen der Plasmatreat GmbH

I.  Geltungsbereich

IV.  Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

1. Der Verkäufer darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die geschuldete Leistung nicht durch Dritte erbringen lassen.
   
   
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist dieser nicht angegeben, so hat die Lieferung an unseren Sitz in Steinhagen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
   
   
3. Der Lieferung sind alle rechtlich erforderlichen Dokumente beizufügen. Sind in der Bestellung zusätzliche Dokumentationen wie Konstruktionsunterlagen, Stücklisten, etc. im Lieferumfang genannt, sind diese ebenfalls termingerecht zu übermitteln. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Dokumenten verzögert sich die Bearbeitung und damit die Bezahlung, dies ist von uns nicht zu vertreten. Abweichungen vom bestätigten Liefertermin hat der Verkäufer unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch 3 Tage vor dem avisierten Liefertermin, per E-Mail mitzuteilen.
   
   
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit Übergabe am Erfüllungsort (Bestimmungsort) auf uns über. Ist eine Abnahme vereinbart, so ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
   Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns in Annahmeverzug befinden. Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns die Lieferung jedoch auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. die Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung im Rahmen der Lohnfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur dann zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

V.  Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der in der jeweiligen Bestellung genannte Preis. Wir zahlen 14 Tage mit 3 % Skonto und 60 Tage netto, soweit nicht anders vereinbart.
   
   
2. Die Rechnung ist mindestens 14 Tage vor Fälligkeit unter Angabe der Vertragsnummer, der Bestellung, der Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie der Nummer und des Datums des Lieferscheins zuzusenden.
   
   
3. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
   
   
4. Fälligkeitszinsen schulden wir nicht. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   
   
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in dem gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, so- weit und solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen gegen den Verkäufer zustehen.
   
   
6. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

VIII.  Lieferantenregress

1. Unsere gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, die Art der Nacherfüllung vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB wird hierdurch nicht eingeschränkt.
   
   
2. Bevor wir einen von unserem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445 a Abs. 1 BGB, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und ihn um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine solche Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mängelanspruch als unserem Kunden geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
   
   
3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregresse bestehen ebenfalls, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

IX.  Produzentenhaftung

1. Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
   
   
2. Im Rahmen der Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang der Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer im Rahmen der Möglichkeit und Zumutbarkeit unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Etwaige weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
   
   
3. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 2. Mio. EUR pro Personen/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.

X.  Nachlieferungen/Ersatzteile

Der Verkäufer verpflichtet sich, Ersatz- und Verschleißteilbestellungen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach der letzten Lieferung auszuführen. Für einzelne, vertraglich oder in Bestellungen besonders kenntlich gemacht Artikel verpflichtet sich der Lieferant diese unverändert für einen Zeitraum von 10 Jahren zu liefern. Diese Unveränderbarkeit bezieht sich auch auf in den Artikeln ggfs. vorhandene Software. Im Fall einer Abkündigung dieser Artikel, ist der Lieferant verpflichtet Plasmatreat innerhalb einer Vorlauffrist von mindestens 9 Monaten zu informieren und die Abkündigung des Artikels anzuzeigen.

XI.  Verjährung

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
   
   
2. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, allerdings verjähren diese Ansprüche in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
   
   
3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich der vorstehend geregelten Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Bei außervertraglichen Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen der §§ 195, 199 BGB, wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

XII.  Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
   
   
2. Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Steinhagen. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind stets berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Verkäufers zu erheben.

XIII. Datenschutz

Es gelten die datenschutzrechtlichen Hinweise auf unserer Homepage.