Einkaufsbedingungen der Plasmatreat GmbH

I.  Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (Verkäufer), allerdings nur, wenn der Verkäufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten gleichermaßen, wenn der Verkäufer für uns Lohnfertigungen vornimmt.

  2. Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen/Leistungen vorbehaltlos annehmen.

  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag sind in Schriftform abzugeben.

  4. Die Schriftform nach diesen Einkaufsbedingungen wird durch die Textform gemäß § 126 BGB gewahrt.

 

II.  Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Bestellung zustande. Der Verkäufer hat uns auf offensichtliche Fehler hinzuweisen.

  2. Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen. Eine
    verspätete Annahme gilt als neu- es Angebot und bedarf der Akzeptanz durch uns.

  3. Soweit wir Lieferungen auf Abruf oder mit Lieferplaneinteilung bestellen, werden diese Lieferplaneinteilungen bzw. Abrufe nach Vertragsabschluss in der Regel unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagenvor Lieferung dem Verkäufer mitgeteilt. Sofern der Verkäufer dem nicht binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen widerspricht, gilt unsere Vorgabe als akzeptiert.

 

III.  Lieferfrist/Verzug

  1. Die von uns angegebene Lieferzeit ist bindend. Geben wir in der Bestellung keine Lieferzeit an und wird diese auch nicht anderweitig vereinbart, so beträgt sie 10 Tage ab Vertragsabschluss. Der Verkäufer wird uns unverzüglich schriftlich über etwaige Lieferverzögerungen unterrichten.
    Dasselbe gilt für Fristen aufgrund von Lieferplaneinteilungen und Abrufaufträge.

  2. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist oder gerät der Verkäufer in Verzug, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  3. Vorfristig angelieferte Ware können wir auf Kosten des Verkäufers zurücksenden. Machen wir von dem Rücksenderecht keinen Gebrauch, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

  4. Bei Verzug des Verkäufers können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von einem Prozent des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Waren. Uns steht der Nachweis frei, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer als der vorstehend ausbedungene pauschalierte Schaden entstanden ist.

 

IV.  Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

  1. Der Verkäufer darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die geschuldete Leistung nicht durch Dritte erbringen lassen.

  2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist dieser nicht angegeben, so hat die Lieferung an unseren Sitz in Steinhagen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

  3. Der Lieferung sind alle rechtlich erforderlichen Dokumente beizufügen. Sind in der Bestellung zusätzliche Dokumentationen wie Konstruktionsunterlagen, Stücklisten, etc. im Lieferumfang genannt, sind diese ebenfalls termingerecht zu übermitteln. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Dokumenten verzögert sich die Bearbeitung und damit die Bezahlung, dies ist von uns nicht zu vertreten. Abweichungen vom bestätigten Liefertermin hat der Verkäufer unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch 3 Tage vor dem avisierten Liefertermin, per E-Mail mitzuteilen.

  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit Übergabe am Erfüllungsort (Bestimmungsort) auf uns über. Ist eine Abnahme vereinbart, so ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
    Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns in Annahmeverzug befinden. Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns die Lieferung jedoch auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. die Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung im Rahmen der Lohnfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur dann zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

 

V.  Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Maßgeblich ist der in der jeweiligen Bestellung genannte Preis. Wir zahlen 14 Tage mit 3 % Skonto und 60 Tage netto, soweit nicht anders vereinbart.

  2. Die Rechnung ist mindestens 14 Tage vor Fälligkeit unter Angabe der Vertragsnummer, der Bestellung, der Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie der Nummer und des Datums des Lieferscheins zuzusenden.

  3. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

  4. Fälligkeitszinsen schulden wir nicht. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in dem gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, so- weit und solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen gegen den Verkäufer zustehen.

  6. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

VI.  Geheimhaltung, Eigentumsvorbehalt

  1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und Ausführungsanweisungen sowie an sonstigen Unterlagen – unabhängig von der Form ihrer Verkörperung – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Vertragserfüllung an uns zurückzugeben bzw. vom Lieferanten erstellte Unterlagen gemäß den Bestellbedingungen an uns zu übergeben. Der Verkäufer hat die Unterlagen gegenüber Dritten geheim zu halten, auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

  2. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

  3. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Dasselbe gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung das Eigentum an dem Produkt er- werben.

  4. Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Im Falle des einfachen Eigentumsvorbehalts erlischt dieser spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderungen ermächtigt. Ausgeschlossen sind alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts.

 

VII.  Mängelhaftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat und zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet ist. Etwaige Produktbeschreibungen – ungeachtet ihrer Herkunft – werden Vertragsinhalt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Stand der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die für seine Lieferung geforderten technischen Daten einzuhalten und die Qualität seiner Erzeugnisse ständig zu überprüfen.

  3. Eine etwa vereinbarte Erstbemusterung erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des VDA gemäß VDA-Schriftenreihe „Qualitätskontrolle in der Automobilindustrie, Band II „Lieferantenbewertung und Erstmusterprüfung“. Bei den in den technischen Unterlagen mit „D“ gekennzeichneten Teilen hat der Verkäufer darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der Sicherheitsmerkmale geprüft worden sind und welches Prüfergebnis erzielt wurde. Diese Prüfunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und uns auf Verlangen jederzeit auszuhändigen. Der Verkäufer wird Vorlieferanten in gleichem Umgang und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verpflichten. Dies ist uns auf Verlangen in geeigneter Form nachzuweisen.

  4. Abweichend von § 442 Abs. 1 BGB stehen uns Mängelhaftungsansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsabschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

  5. Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 377, 381 HGB mit der Maßgabe, dass diese beschränkt ist auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zutage treten (z. B. Transportschäden, Falsch- oder Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Bei vereinbarter Abnahme besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Ungeachtet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Mängelanzeige jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln ab Lieferung abgesendet wird.

  6. Zur Nacherfüllung erforderliche Kosten des Ein- und Ausbaus sowie Transportkosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt. Wir haften insoweit jedoch nur, wenn wir erkannt haben oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

  7. Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in vorstehender Ziffer 6. gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache – innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der entstandenen Aufwendungen von dem Verkäufer zu verlangen. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung für uns bedarf es keiner Fristsetzung. Wir werden den Verkäufer von derartigen Umständen unverzüglich unterrichten.

  8. Der Verkäufer haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

VIII.  Lieferantenregress

  1. Unsere gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, die Art der Nacherfüllung vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB wird hierdurch nicht eingeschränkt.

  2. Bevor wir einen von unserem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445 a Abs. 1 BGB, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und ihn um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine solche Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mängelanspruch als unserem Kunden geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

  3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregresse bestehen ebenfalls, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

 

IX.  Produzentenhaftung

  1. Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

  2. Im Rahmen der Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang der Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer im Rahmen der Möglichkeit und Zumutbarkeit unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Etwaige weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  3. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 2. Mio. EUR pro Personen/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.

 

X.  Nachlieferungen/Ersatzteile

Der Verkäufer verpflichtet sich, Ersatz- und Verschleißteilbestellungen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach der letzten Lieferung auszuführen. Für einzelne, vertraglich oder in Bestellungen besonders kenntlich gemacht Artikel verpflichtet sich der Lieferant diese unverändert für einen Zeitraum von 10 Jahren zu liefern. Diese Unveränderbarkeit bezieht sich auch auf in den Artikeln ggfs. vorhandene Software. Im Fall einer Abkündigung dieser Artikel, ist der Lieferant verpflichtet Plasmatreat innerhalb einer Vorlauffrist von mindestens 9 Monaten zu informieren und die Abkündigung des Artikels anzuzeigen.

 

XI.  Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

  2. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, allerdings verjähren diese Ansprüche in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

  3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich der vorstehend geregelten Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Bei außervertraglichen Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen der §§ 195, 199 BGB, wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

 

XII.  Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

  2. Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Steinhagen. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind stets berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Verkäufers zu erheben.

 

XIII. Datenschutz

Es gelten die datenschutzrechtlichen Hinweise auf unserer Homepage.

Kontakt

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