Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Plasmatreat GmbH, Plasmatreat Schweiz AG

Hier erhalten Sie unsere AGB als PDF-Dokument

 

I. Geltung der Bedingungen

1. Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Lieferbedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Die Schriftform im Sinne dieser Bedingungen wird durch die Textform gewahrt.

4. Für Mietsysteme gelten unsere Mietbedingungen

 

II. Angebote, Umfang der Lieferung

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Entscheidend für die Qualität des Liefergegenstandes ist allein unsere Auftragsbestätigung. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Stücklisten, Modellen, Schaltplänen, Computersoftware und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Die Lieferteile entsprechen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Standards und Bestimmungen. Wünscht der Kunde die Einhaltung besonderer Betriebsmittelvorschriften, hat er diese in der Bestellung zu spezifizieren.

4. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen müssen schriftlich bestätigt werden.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der in unserer Auftragsbestätigung oder, wenn eine solche nicht erteilt wird, der in unserem Angebot genannte Preis. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Bereitstellungsanzeige an den Kunden mehr als vier Monate, so sind wir zu Preisanpassungen berechtigt, wenn wir dem Kunden entsprechende Material- oder Lohnkostensteigerungen nachweisen. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Preisanpassung bleibt unberührt.

2. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Zur Annahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet.

3. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Kunden eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Lieferzeit

1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Kunden vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und beizustellenden Komponenten sowie Abklärung aller technischen Fragen voraus. Voraussetzung ist weiterhin, dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen (z. B. bei einer Anzahlung) und sonstige Verpflichtungen eingehalten werden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Maß zulässig.

3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten – zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als drei Monate, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

5. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.

Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

6. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf fünf Prozent des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.

 

V. Verpackung

1.  Wir verpacken die Liefergegenstände sachgerecht und nach billigem Ermessen.

2.  Alle Artikel werden in branchenüblicher Verpackung brutto für netto gewogen und berechnet.

 

VI. Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware durch unsere Fahrzeuge/Mitarbeiter ausgeliefert, so geht die Gefahr mit Abschluss des Abladevorgangs auf den Kunden über.

2. Grundsätzlich versichern wir auf Kosten des Kunden die gesamte Sendung durch eine branchenübliche Transportversicherung einschließlich Auf- und Abladen sowie Verbringen der Waren unmittelbar nach dem Abladen an den Aufstellungsort. Weitere Versicherungen werden nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und gegen Vorauszahlung abgeschlossen.

 

VII. Aufstellung und Montage

1. Ist eine Aufstellung und Montage durch uns vereinbart, so treffen den Kunden die folgenden Mitwirkungspflichten:

Der Kunde hat Hilfsmannschaften wie Handlanger und – falls von uns angefordert – Elektriker, Schlosser oder sonstige Facharbeiter nebst erforderlichem Werkzeug in der erforderlichen Anzahl zu stellen.

Alle branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Teile sind von dem Kunden zu organisieren bzw. zu stellen.

Für uns nicht branchenübliche Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen in Folge besonderer Umstände am Montageort stellt der Kunde.

Der Kunde hat uns auf besondere Sicherheitsvorkehrungen aufmerksam zu machen.

2. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme mangels ordnungsgemäßer Vorarbeit des Kunden oder aufgrund anderer, von uns nicht zu vertretender Umstände, so hat der Kunde die Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Reisen unserer Mitarbeiter zu tragen.

3. Bei Beendigung der Montage hat der Kunde unseren Mitarbeitern eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage auszuhändigen.

4. Wir haften nicht für die Arbeiten unseres Montagepersonals und sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und Aufstellung oder Montage zusammenhängen.

 Wir haften ebenfalls nicht für Arbeiten unseres Montagepersonals oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, die auf Weisung des Kunden ausgeführt werden.

5. Sofern wir die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen haben, vergütet der Kunde diese nach unseren bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze einschließlich eventueller Zuschläge.

6. In jedem Fall sind von dem Kunden die Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks unserer Mitarbeiter sowie die Auslösung für die Arbeitszeit und Ruhe- und Feiertage zu übernehmen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, unseren Mitarbeitern vor Ort einen abschließbaren Raum zur Aufbewahrung der Werkzeuge etc. sowie der Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

2. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Er tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.

3. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zum Nettorechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.

6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.

 

IX. Rechte des Kunden bei Mängeln

1.   Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Kunden ab. Der Kunde kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige – ggf. gerichtliche – Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.

2. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die von dem Kunden beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben wir das Recht binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nach unserer Wahl erneut nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben und – ungeachtet sonstiger Ansprüche – für die Zeit der Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu zahlen.

4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.

5. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel.

6. Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln werden wie folgt begrenzt:

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.

 

X. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz

1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.

2. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag trägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung wegen Verzuges ist unsere Haftung auf 5 % des Nettokaufpreises beschränkt.

 

XI. Verletzung gewerblicher Schutzrechte

1. Wird durch die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden ein gewerbliches Schutzrecht verletzt, so stellen wir den Kunden von allen rechtskräftig festgestellten oder mit unserer schriftlichen Einwilligung vergleichsweise vereinbarten Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung bedingt, dass der Kunde uns von allen gegen ihn erhobenen Ansprüchen und eingeleiteten außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren unverzüglich schriftlich benachrichtigt, uns zur Führung des Rechtsstreits ermächtigt und uns umfassend unterstützt. Die Freistellung ist auf diejenigen Aufwendungen beschränkt, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise entstanden sind.

2. Wir sind berechtigt, nach eigener Wahl dem Kunden das Recht zu verschaffen, den Liefergegenstand weiter zu benutzen, ihn auszutauschen oder ihn so zu verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist dies zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich, so können wir von dem Vertrag zurücktreten.

3. Wir haften für Schutzrechtsverletzungen nach Maßgabe von Ziffer IX. 6. Für die Verjährung gilt Ziffer IX. 5. entsprechend.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer X. bleiben unberührt.

 

XII. Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, das ihm im Rahmen der Vertragserfüllung von uns übermittelte Know-How, insbesondere betreffend die Zusammensetzung der verwendeten Materialien, geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren. Diese Geheimhaltungspflicht wird der Kunde auch seinen Mitarbeitern oder sonstigen mit den maßgeblichen Informationen und Daten in Berührung kommenden Dritten auferlegen.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.   Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Steinhagen.

2.   Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Steinhagen. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

3.   Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.

 

XIII. Datenschutz

Es gelten die datenschutzrechtlichen Hinweise auf unserer Homepage.

 

Kontakt

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Für Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Herausforderung. Hier finden Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner für Ihre Anfrage oder füllen Sie das Formular aus.